Allgemeine Geschäftsbedingungen Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Onlineportals citytixx.com gegenüber den Anbietern



1. Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des Onlineticketverkaufsportals der Citytixx.com GmbH, Renngasse 4/5/4 , 1010 Wien, Amtsgericht Wien, ATU41952605 (nachfolgend "Anbieter") unter der Domain "citytixx.com". Der Anbieter stellt Veranstaltern oder gewerblichen Verkäufern (nachfolgend "Partner") über das Portal die Möglichkeit zur Verfügung, Eintrittskarten (nachfolgend "Tickets") für unterschiedliche kulturelle, sportliche oder sonstige Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen zu bewerben und zu verkaufen. Dabei handelt der Anbieter lediglich als Vermittler, indem er die Tickets im Namen sowie auf Rechnung des jeweiligen Partners verkauft und an den Käufer (nachfolgend "Nutzer") liefert. Der Vertrag über den Eintritt zur Veranstaltung oder zur Einrichtung sowie über die Inanspruchnahme der vom Veranstalter gebotenen Leistungen (nachfolgend "Veranstaltungsvertrag") kommt unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner (bzw. dem Veranstalter, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) zustande. Nähere Informationen zu den Diensten des Anbieters finden sich unter Ziffer 2 dieser AGB.

1.2 Diese AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Partner. Während des Registrierungsvorganges des Partners auf dem Portal muss sich der Partner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Partners haben keine Gültigkeit, auch wenn der Anbieter diesen im Einzelfall nicht widerspricht.

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Partner vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Partner im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.


2. Leistungen des Anbieters

2.1 Das Ticketverkaufsportal www.citytixx.com des Anbieters ist ein Online-Marktplatz. Auf diesem können registrierte Partner Tickets einstellen und hierdurch die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Veranstaltungsvertrages aussprechen. Für die Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer bedarf es keiner Registrierung. Um zukünftige Bestellungen des Nutzers zu erleichtern besteht gleichwohl diese Möglichkeit.

2.2 Der über die Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag mit dem Anbieter ist für den Partner zunächst kostenlos. Der Anbieter verlangt weder vom Partner für das Einstellen von Tickets, noch vom Nutzer für das Abgeben eines Angebotes eine Gebühr. Erst wenn infolge der Vermittlungstätigkeit des Anbieters über das Portal ein Veranstaltungsvertrag zwischen einem Partner (bzw. dem Veranstalter, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) und einem Nutzer zustande kommt, entsteht zugunsten des Anbieters gegenüber dem Partner ein Provisionsanspruch (vgl. Ziffer 9 dieser AGB).

2.3 Der Anbieter selbst bietet keine Tickets an. Veranstaltungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Partner (bzw. dem Veranstalter, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) und dem Nutzer zustande. Damit wird der Anbieter selbst auch nicht Vertragspartner des Veranstaltungsvertrages. Die Erfüllung der sich hieraus jeweils ergebenden Pflichten erfolgt ausschließlich zwischen dem Partner (bzw. dem Veranstalter, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) und dem Nutzer. Lediglich die Abwicklung der Zahlung der vereinbarten Ticketpreise durch den Nutzer an den Partner erfolgt über den Anbieter. Insoweit handelt der Anbieter im Auftrag und für Rechnung des jeweiligen Partners.

2.3 Der Anbieter führt bei den auf der Plattform eingestellten Tickets sowie den hierzu begleitenden Informationen und Inhalten der Veranstalter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher hierfür keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung. Dies gilt auch, soweit es sich um Inhalte auf verlinkte Seiten handelt.


3. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

3.1 Die Nutzung der Dienste über das Portal des Anbieters durch den Partner setzt voraus, dass sich der Partner zuvor registriert und dabei der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, diese als PDF-Datei aufzurufen und abzuspeichern bzw. auszudrucken. Die Registrierung ist kostenlos.

3.2 Zur Registrierung hat der Partner das auf dem Portal bereitgehaltene Registrierungsformular vollständig auszufüllen. Etwaige Eingabefehler kann der Partner jederzeit innerhalb des Formulars erkennen und direkt in den betroffenen Eingabefeldern korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Registrierung absenden" gibt der Partner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

3.3 Die Bestätigung des Zugangs der Registrierung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar. Mit dieser automatisierten E-Mail versendet der Anbieter zur Überprüfung der Richtigkeit der Registrierung sowie zur Vermeidung von Missbrauch einen Link, der vom Partner anzuklicken ist, um seine Registrierung zu bestätigen. Geschieht dies nicht innerhalb von 48 Stunden, muss der Anbieter davon ausgehen, dass die Registrierung missbräuchlich vorgenommen wurde und wird hieraufhin die bei der Registrierung angegebenen Daten löschen. Ein Vertrag kommt nicht zustande.

3.4 Nach der Bestätigung seiner Registrierung durch den Partner, werden seine abgefragten Daten vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den Zugang des Partners frei und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung des Anbieters und führt zum Vertragsschluss mit dem Partner. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Ab Zugang der E-Mail ist der Partner zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt und kann insbesondere über den Login zum Partnerbereich des Portals Tickets einstellen.

3.5 Auf Wunsch des Partners übernimmt auch der Anbieter die Registrierung nach Ziffer 3.2, beispielsweise wenn ein persönlicher Kontakt zwischen Anbieter und Partner stattgefunden und der Partner dem Anbieter seine Kontaktdaten zum Zwecke der Registrierung übergeben hat. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Partner ebenfalls eine E-Mail mit einem Link, der vom Partner anzuklicken ist, um seine Registrierung zu bestätigen. Geschieht dies nicht innerhalb von 48 Stunden, wird der Anbieter die Daten des Partners wieder löschen. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Bestätigt der Partner seine Registrierung, so schaltet der Anbieter den Zugang des Partners frei und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung des Anbieters und führt zum Vertragsschluss mit dem Partner. Ab Zugang der E-Mail ist der Partner zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt und kann insbesondere über den Login zum Partnerbereich des Portals Tickets einstellen.

3.6 Der Partner versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich über den Login zum Partnerbereich bei den dort hinterlegten Kontaktdaten vorzunehmen. Mehrfache Registrierungen sind nicht zulässig.

3.7 Den Inhalt seiner Registrierungsdaten kann der Partner unmittelbar nach dem Absenden abspeichern und ausdrucken. Der Vertragstext, d.h. insbesondere die vom Partner angegeben Daten werden auf unseren internen Systemen gespeichert und sind nach Vertragsschluss jederzeit über den Login zum Partnerbereich über das Internet zugänglich.

3.8 Dem Partner können rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen.

3.9 Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Etwaigen Verhaltenskodizes unterliegt der Anbieter nicht.


4. Pflichten des Partners

4.1 Die Zugangsdaten des Partners einschließlich des Passwortes sind von diesem geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Partners sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Partner bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, in diesem Fall den Zugang des Partners zum Portal bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren.

4.2 Der Partner haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Nutzungsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.3 Der Partner ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern etc. behaftet sind. Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z.B. Zugangsperren) einzurichten, die erforderlich sind, um die Integrität seiner Systeme zu sichern.

4.5 Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Portal einsehbare und vom Anbieter gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigt, auf einem vom Anbieter unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.6 Der Partner ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Tickets sowie die hierbei zur Veranstaltung/Einrichtung getätigten Informationen und Inhalte richtig und vollständig sind. Dabei hat er mindestens zu den vom Anbieter vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um so den Gegenstand des Veranstaltungsvertrages hinreichend konkret zu beschreiben. Zusätzlich steht es dem Partner frei, weitere Informationen und Inhalte bereitzustellen. Der Partner ist verpflichtet, seine angegeben Daten stets aktuell zu halten. Tritt eine Änderung der eingegebenen Daten ein, so ist der Partner verpflichtet, die Angaben über den Login zum Partnerbereich des Portals unverzüglich zu ändern.

4.7 Der Partner ist insbesondere für die tatsächliche Verfügbarkeit der Tickets verantwortlich und hat im Falle des Ausverkaufs unverzüglich über den Partnerbereich des Portals dafür zu sorgen, dass diese Tickets aus den Angebotsseiten herausgenommen werden. Des Weiteren hat der Partner den Anbieter unverzüglich über eine Absage oder Verlegung der Veranstaltung zu informieren. Die Benachrichtigung des Nutzers hierüber erfolgt sodann durch den Anbieter. Im Falle der hiernach von ihm begehrten Rückabwicklung des Veranstaltungsvertrages gilt Ziffer 9.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.8 Sofern der Partner nicht selbst Veranstalter der Veranstaltung ist, die über das Portal des Anbieters angeboten werden soll, ist der Partner auf Anfrage des Anbieters verpflichtet, diesen unverzüglich einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass er zum Verkauf der Tickets berechtigt und dass er den Anbieter nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Vermittlung des Verkaufs der Tickets beauftragen darf.

4.9 Der Partner ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu beachten. Insbesondere liegt es in der eigenen Verantwortung des Partners sicherzustellen, dass seine eingestellten Informationen, Daten sowie sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.10 Der Partner darf vorbehaltlich einer gesonderten gesetzlichen Erlaubnis Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung des Portals erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsanbahnung und -abwicklung. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4.11 Die auf dem Portal abgelegten Inhalte des Anbieters dürfen ohne vorherige Zustimmung weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Form genutzt oder vervielfältigt werden.


5. Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Partner verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung seiner Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis über das Portal sowie insbesondere derjenigen aus Ziffer 4 dieser AGB entstehen, und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Partner gegen den Anbieter geltend machen.


6. Nutzungsrechte

Der Partner räumt dem Anbieter an den von ihm übermittelten Inhalten, insbesondere urheberrechtlich geschützten Texten und Fotos, die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zum Zwecke der Erbringung der vom Anbieter angebotenen Leistungen ein:

(a)    das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

(b)    das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

(c)    das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden, aber auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten aufzubereiten.


7. Verfügbarkeit und Änderung der Website

7.1 Der Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) oder zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die berechtigten Interessen der Partner werden hierbei vom Anbieter berücksichtigt. Die in Ziffer 12 geregelte Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Anordnung der Website sowie insbesondere einzelne oder mehrere Anwendungen zu verbessern, zu erweitern sowie unwesentlich zu ändern, soweit dies den Partnern unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Anbieters zumutbar ist. Das Recht zur Änderung besteht insbesondere dann, wenn diese branchenüblich oder wenn der Anbieter hierzu durch eine Änderung der Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung verpflichtet ist. Im letzteren Fall sind auch wesentliche Änderungen zulässig.


8. Zustandekommen eines Veranstaltungsvertrages zwischen Partner und Nutzer, Einbeziehung von AGB des Partners

8.1 Hinsichtlich des Zustandekommens des Veranstaltungsvertrages zwischen Partner und Nutzer sowie der hierbei bestehenden Rechte und Pflichten des Anbieters als Vermittler gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters für die Nutzung des Portals, die über dieses abgerufen werden können. Der Anbieter hat das Recht, diese jederzeit zu ändern, worüber er den Partner zeitnah unterrichten wird.

8.2 Für den Partner besteht die Möglichkeit, seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bzw. die des Veranstalters, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) zum Gegenstand des Veranstaltungsvertrages zu machen. Hierzu muss er diese dem Anbieter über den Login zum Partnerbereich des Portals im entsprechenden Eingabefeld hinterlegen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners wird der Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen. Gleichzeitig besteht für den Nutzer die Möglichkeit, diese abzuspeichern und auszudrucken. Schließlich werden dem Nutzer die AGB des Partners gemeinsam mit dem E-Ticket per E-Mail zugesandt.

8.3 Der Partner ist verpflichtet, nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand des Veranstaltungsvertrages zu machen, die keine den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters widersprechenden Regelungen enthalten. Zudem ist ausschließlich der Partner für die Rechtmäßigkeit der hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich.

8.4 Über den Abschluss eines Veranstaltungsvertrages wird der Partner unverzüglich durch den Anbieter per E-Mail informiert. Sofern der Anbieter ein E-Ticket versendet, erhält der Partner hiervon eine Kopie per E-Mail.


9. Inkasso und Abrechnung

9.1 Die gegenüber dem Nutzer offerierten Endpreise für die Tickets werden vom Partner beim Einstellen der jeweiligen Veranstaltung über den Login zum Partnerbereich des Portals verbindlich festgelegt.

9.2 Der Anbieter erhält für seine Leistungen vom Partner eine Vermittlungsprovision. Diese bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz des vom Partner festgelegten Endpreises für die Tickets und versteht sich zzgl. Umsatzsteuer. Der konkrete Prozentsatz ist über den Login zum Partnerbereich beim Einstellen der jeweiligen Veranstaltung hinterlegt. Vorbehaltlich einer individuellen Absprache mit dem Partner ist der Anbieter berechtigt, auf den vom Partner festgelegten Endpreis für die Tickets einen Aufschlag zu erheben und den dem Nutzer offerierten Endpreis entsprechend zu erhöhen.

9.3 Der Anbieter zieht die vom Nutzer zu zahlenden Endpreise für die Tickets ein und führt diese nach Abzug seiner Vermittlungsprovision an den Partner ab. Der Anbieter hat die von den Nutzern eingezogenen Entgelte als Fremdgeld zu behandeln und das Geld gesondert von seinen übrigen Einnahmen zu verwahren.

9.4 Die Abrechnung der vom Anbieter eingezogenen Entgelte gegenüber dem Partner erfolgt bis spätestens zum 3. des Monats, welcher der Erfüllung des Veranstaltungsvertrages durch den Partner (bzw. des Veranstalters, in dessen Namen der Partner die Tickets verkauft) folgt. Mit dieser Abrechnung, die der Partner jederzeit über den Login zum Partnerbereich des Portals einsehen kann, wird sogleich die Vermittlungsprovision des Anbieters fällig. Die eingezogenen Entgelte abzüglich der Vermittlungsprovision führt der Anbieter bis spätestens 14 Tage nach Abrechnung an den Partner auf das von ihm in seinem Profil hinterlegten Bankkonto ab. Etwaige Gebühren des Zahlungsverkehrs trägt der Anbieter.

9.5 Soweit der Partner gegenüber dem Nutzer zur Erstattung des Ticketpreises verpflichtet ist, z.B. bei Ausfall oder Verlegung der Veranstaltung, übernimmt der Anbieter nach entsprechender Anweisung durch den Partner die Rückzahlung des Ticketpreises an den Nutzer. Der Provisionsanspruch des Anbieters gegenüber dem Partner bleibt hiervon unberührt. Für die Erfüllung etwaiger weiterer Ansprüche des Nutzers ist der Partner selbst verantwortlich.

9.6 Der Partner darf gegen Provisionen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist ausgeschlossen.


10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag über die Dienste des Anbieters über das Portal läuft für unbestimmte Zeit.

10.2 Der Vertrag kann vom Partner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Bereits nachgewiesene oder vermittelte Verträge des Partners bleiben von einer Kündigung unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Provisionsansprüche.

10.3 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn:

a)    der Partner gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 4 (Nutzerpflichten) regelmäßig von einem schwerwiegenden Verstoß auszugehen. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Partner wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

b)    der Partner einer Änderung der AGB gemäß der Ziffer 1.3 nicht zustimmt;

c)    der Anbieter die Website oder seine Geschäftstätigkeit einstellt;

d)    über das Vermögen des Partners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.


11 Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Partners

11.1 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Partner schuldhaft gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, kann der Anbieter vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a)    den Partner abmahnen;

b)    Angebote oder sonstige Inhalte des Partners löschen;

c)    die Nutzung des Portals durch den Partner beschränken oder

d)    den Partner vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Portals ausschließen (Sperrung).

Das gleiche gilt im Falle eines sonstigen berechtigten Interesse des Anbieters an einer oder mehrerer dieser Maßnahmen.

11.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter auch die berechtigten Interessen des betroffenen Partners.

11.3 Bereits abgeschlossene Veranstaltungsverträge des Partners bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Provisionsansprüche.

11.4 Sollte ein Partner endgültig durch den Anbieter gesperrt worden sein, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs zum Partnerbereich. Der Partner darf das Portal auch nicht mehr über andere Partner nutzen und sich nicht erneut registrieren.


12. Haftung des Anbieters

12.1 Eine Haftung des Anbieters besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – nur

a)    bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b)    dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

12.2 Die Haftung nach Ziff. 11.1 lit. b) ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

13.2 Diese AGB unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

13.4 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.




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